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Aktuelles

- aus der Rubrik Anfragen

Der Stellenplan im Haushaltsplanentwurf wirft für uns zwei Fragen auf. Aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt 2011 ergibt sich eine erheblich höhere Fallzahlenbelastung pro MitarbeiterIn, als in der Sollvorgabe vorgesehen (durchschnittlich 140 Fälle je MitarbeiterIn). So kommt die GPA auf einen zusätzlichen Personalbedarf von 2,2 Stellen.

- aus der Rubrik Pressemitteilungen

Die UWG- Kreistagsfraktion MK hat Landrat Thomas Gemke aufgefordert, zu den Auswirkungen der Basel III- Regelungen auf die Finanzplanung des Kreises Stellung zu nehmen. Einen weiteren Bericht wünscht die UWG- Kreistagsfraktion MK zur Umstellung auf das SEPA-System. Der UWG ist wichtig sicherzustellen, dass eine reibungslose Umstellung auf die SEPA-Zahlverfahren möglich ist.

- aus der Rubrik Anträge

Für die Sitzung des Kreisausschusses am 6. Dezember 2012 bitten wir das Thema „Märkische Kliniken, hier: Auswertung des sog. Berger-Gutachtens“ auf die Tagesordnung zum nichtöffentlichen Teil zu nehmen. Wir beantragen, das vorliegende Gutachten zu Sanierungsvorschlägen bei den Märkischen Kliniken in der Sitzung von der Geschäftsleitung erläutern zu lassen und bereits Stellung zur (...) zu nehmen.

- aus der Rubrik Anfragen

Die Umstellung auf SEPA bedeutet für Unternehmen und damit auch für die Kommunen einen erheblichen Aufwand mit sich. Die UWG fragt den Landrat, ob die Kreisverwaltung alle Vorbereitungen für einen reibungslosen Übergang auf das neue System getroffen hat.

- aus der Rubrik Anfragen

Die Banken werden durch die Regelungen des Basel III- Gesetzes verpflichtet, bei Kreditvergaben höhere Eigenkapitalanteile zurück zu legen. Damit werden die zur Kreditvergabe verfügbaren Mittel knapper und voraussichtlich auch teurer. Unsere Fragen: Welche Folgen haben die Basel III – Regelungen auf die mittel- und langfristige Finanzplanung der Kommunen/Kommunalverbände? Welche Folgen sind für die Kassenkredite zu erwarten?

- aus der Rubrik Redebeiträge

Walter Gertitschke: "Vorab: Es ist uns klar, dass die Burg als Verteidigungsbau konzipiert ist. Es ist uns bewusst, dass sie selbstverständlich nicht komplett in einen barrierefreien Zustand versetzt werden kann. Das haben wir bereits in unserem ursprünglichen Antrag bedacht..."

- aus der Rubrik Anträge

Für die Sitzung des Umweltausschusses folgenden Antrag: Die Verwaltung möge prüfen, ob Ersatzgelder zukünftig für eine geeignete Uferbepflanzung an Quellbächen eingesetzt werden.

- aus der Rubrik Anfragen

Aus einer Pressemeldung der dpa vom 14. Mai 2013 ergibt sich, dass noch in diesem Sommer Krankenhäuser eine finanzielle Soforthilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erhalten sollen. Unsere Fragen: Wird auch das Märkische Klinikum an dieser Ausschüttung teilhaben? Ist im Märkischen Klinikum bekannt, wie hoch die zugewendete Summe sein wird?

- aus der Rubrik Redebeiträge

Haushalt des Märkischen Kreises für das Jahr 2013 Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Walter Gertitschke am 14. März 2013 zur Begründung der Ablehnung des Haushaltes durch die UWG- Kreistagsfraktion MK

- aus der Rubrik Redebeiträge

Reinhard Broich: "Unter dem Titel „Wir holen die Burg ans Lenneufer“ werden umfangreiche Baumaßnahmen getätigt mit der Absicht, die Burganlage für Menschen leichter zugänglich zu machen. Die UWG vermisst bei dieser gesamten Aktion befriedigende Lösungen für behinderte Menschen (z.B. Rollstuhlfahrer etc.).."