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Aktuelles

- aus der Rubrik Anträge

Wir beantragen, über folenden Antrag abstimmen zu lassen: Die Verwaltung wird beauftragt, in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses über die kommunale Einkaufsgenossenschaft KoPart eG zu berichten und über einen Beitritt des Märkischen Kreises abstimmen zu lassen.

- aus der Rubrik Anträge

für die Sitzung des Kreisausschusses am 07.03.2013 sowie des Kreistages am 14.03.2013 beantragen wir: Der Stellenplan wird um 3,4 Stellen im Rettungsdienst erweitert. Im allgemeinen Rettungsdienst des Märkischen Kreises fallen trotz der Personalaufstockung aufgrund des Forplan-Gutachtens auch weiterhin ständig Überstunden an.

- aus der Rubrik Anfragen

Der Aspekt Schülerverkehr lässt nur zwei Einsparmöglichkeiten zu. Zunächst sollten Schulanfangszeiten abgestimmt, ggf. neu gestaffelt werden. Darüber hinaus ist es aber ebenso wichtig, die Beweglichen Ferientage aller Schulen im Kreisgebiet zu harmonisieren, denn nur dann können Schulbusse an diesen Tagen eingespart werden. Über dieses Thema wurde zwar wiederholt gesprochen, es fehlt jedoch ein Bericht über die erfolgreiche Umsetzung.

- aus der Rubrik Anfragen

Die Gemeindeprüfungsanstalt sieht im Jugendamt MK einen zusätzlichen Personalbedarf von 2,2 Stellen. Die gute Arbeit im Jugendamt ist gefährdet, wenn die MitabeiterInnen ständig unter Überbelastung arbeiten müssen. Wir bitten daher um eine tragfähige Begründung, warum die Behördenleitung hier keinen weiteren Stellenbedarf sieht. Die Verschärfung des Waffenrechts bringt eine neue Aufgabe. Die Einführung eines nationalen Waffenregisters. Hier fehlt eine Begründung, warum trotzdem eine Stellenausweitung bei der Polizei nicht angedacht ist.

- aus der Rubrik Anträge

Für die Sitzung des Kulturausschusses am 26.02.2013: Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit ein behindertengerechter Zugang zum Burgrestaurant machbar ist sowie einen Präsentationsfilm über Innenräume und Ausstellungen nach Art eines Burgrundganges in einer separaten behindertengerechten Räumlichkeit angeboten werden kann. Nach Ansicht der UWG muss sich die Politik im verstärkten Maße der Frage zuwenden, in welcher Form Gesellschaft so umgestaltet werden kann, dass die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben möglich ist.

- aus der Rubrik Pressemitteilungen

Angespannte Haushaltslagen und damit verbundene Sparzwänge verlangen nach einem optimalen Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Zu diesem Zweck hat sich bereits 2012 eine interkommunale Einkaufsgenossenschaft mit dem Namen KoPart eG (= Kommunal & Partnerschaftlich) gegründet, die mittlerweile 30 Mitglieder zählt. Die UWG- Kreistagsfraktion MK findet den Ansatz zweckmäßig und fordert daher Landrat Thomas Gemke auf, in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses über Vorteile und Erfahrungen der beteiligten Kommunen zu berichten.

- aus der Rubrik Anträge

für die Sitzung des Kreisausschusses am 7. März 2013 bitten wir den Tagesordnungspunkt „Märkische Kliniken“ im nichtöffentlichen Teil zu erweitern. Wir wünschen eine Antwort der Geschäftsleitung zu den unten aufgelisteten Anmerkungen.

- aus der Rubrik Anträge

für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses bitte ich das Thema „Bundeskinderschutzgesetz“ auf die Tagesordnung zu nehmen und einen Bericht der Verwaltung unter Beantwortung der nachfolgender Schwerpunkte/ Fragen abgeben zu lassen. Ausschluss einschlägig Vorbestrafter von Tätigkeiten in der Kinder- und Jugendhilfe; Verhinderung des "Jugendamts-Hopping"; Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe an das Jugendamt; Regelung zum Hausbesuch; Verbindliche Standards in der Kinder- und Jugendhilfe.

- aus der Rubrik Pressemitteilungen

Die UWG- Kreistagsfraktion MK weist darauf hin, dass alte Wasserrechte zu verfallen drohen. Der Grund hierfür liegt in einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. In der Neufassung des § 21 WHG ist eine Frist gesetzt, die für alle Inhaber alter Wasserrechte von Bedeutung ist. Die Rechte müssen bis zum 22. Februar 2013 bei der zuständigen Behörde zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet sein, anderenfalls verfallen diese automatisch.

- aus der Rubrik Anfragen

Alte Wasserrechte müssen bis zum 22. Februar 2013 bei der zuständigen Behörde zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet sein, anderenfalls verfallen diese automatisch. Wir regen dringend an, durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen auf die bald ablaufende Frist hinzuweisen.