Basel III und SEPA -
Die UWG- Kreistagsfraktion MK hat Landrat Thomas Gemke aufgefordert, zu den Auswirkungen der Basel III- Regelungen auf die Finanzplanung des Kreises Stellung zu nehmen. Einen weiteren Bericht wünscht die UWG- Kreistagsfraktion MK zur Umstellung auf das SEPA-System. Der UWG ist wichtig sicherzustellen, dass eine reibungslose Umstellung auf die SEPA-Zahlverfahren möglich ist.
Die UWG- Kreistagsfraktion MK hat Landrat Thomas Gemke aufgefordert zu den Auswirkungen der Basel III- Regelungen auf die Finanzplanung des Kreises Stellung zu nehmen.
Die Regelungen des Basel III – Gesetzes verpflichten die Banken, bei Kreditvergaben höhere Eigenkapitalanteile zurückzulegen. Damit werden die zur Kreditvergabe verfügbaren Mittel voraussichtlich teurer.
Dies wird sich unmittelbar auf die kommunalen Eigengesellschaften auswirken. Deren Finanzierungskosten werden steigen.
Die kommunale Kernfinanzierung ist noch nicht unmittelbar betroffen, da die Kommunen derzeit für kommunale Kredite keine Rücklagen durch die kreditvergebenden Banken zu bilden sind. Bereits ab dem Jahr 2018 soll sich dies jedoch durch die Einführung eines Kommunalratings ändern. Dann werden Banken auch für kommunale Kredite Rückstellungen vornehmen müssen.
Einen weiteren Bericht wünscht die UWG- Kreistagsfraktion MK zur Umstellung auf das SEPA-System. Der UWG ist wichtig sicherzustellen, dass eine reibungslose Umstellung auf die SEPA-Zahlverfahren möglich ist.
Die Neuerungen des SEPA-Zahlverfahrens bedeuten einen erheblichen Aufwand. Vielfach ist die bisher genutzte Haushalts- und Kassensoftware noch nicht SEPA-fähig. Die Umstellung der Datenverarbeitung ist für die einzelne Kommune ein lang andauernder Prozess, der entsprechende Personal- und Finanzkapazitäten beansprucht.