Märkische Kliniken, Kreisausschuss -
Für die Sitzung des Kreisausschusses am 6. Dezember 2012 bitten wir das Thema „Märkische Kliniken, hier: Auswertung des sog. Berger-Gutachtens“ auf die Tagesordnung zum nichtöffentlichen Teil zu nehmen. Wir beantragen, das vorliegende Gutachten zu Sanierungsvorschlägen bei den Märkischen Kliniken in der Sitzung von der Geschäftsleitung erläutern zu lassen und bereits Stellung zur (...) zu nehmen.
Begründung: (...)
Es enthält Vorschläge zur Sanierung (...)
Die nächste planmäßige Sitzung des Kreisausschusses ist für den 7. März 2013 angesetzt. Berücksichtigt man, dass das Gutachten bereits Anfang September 2012 erstellt worden ist, werden bis März gut 6 Monate vergangen sein.
Dies ist unnötig lang.
(...)
Des Weiteren ist im Vorfeld des März- Kreisausschusses durch die Haushaltsverabschiedung ein eigener, zeitintensiver Schwerpunkt gesetzt. Dagegen nimmt der jetzt anstehende Kreisausschuss kaum Zeit in Anspruch, da allein drei Fachausschüsse ausgefallen sind und kaum Beratungsdrucksachen zur Entscheidung anstehen.
Wir halten es daher für sinnvoll, die Zeit bis zur Haushaltseinbringung zu nutzen, um bereits vorher über den Maßnahmenkatalog des Gutachtens vollumfänglich informiert zu sein. So muss im Laufe des nächsten Jahres nur noch über den Grad des Erfolges der Sanierungsmaßnahmen berichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Gertitschke
Fraktionsvorsitzender