Haushaltsrede 2013 - 14.03.2013

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Walter Gertitschke am 14. März 2013

Wir sind es leid!
Leid, dass wir wegen jahrelanger struktureller Unterfinanzierung durch Bund und Land mittlerweile schon mit den Bürgermeistern aneinander geraten. Das soll kommunale Familie sein?

Wir diskutieren mit den Bürgermeistern ernsthaft über Selbstverständlichkeiten wie Fortbildung, Fachliteratur und Frühstück!
So wird die kommunale Selbstverwaltung nach dem Grundgesetz ad absurdum geführt! Die Details hierzu konnten Sie bereits den Reden vorher entnehmen. Ich möchte nicht mit Wiederholungen aufwarten.

Leid sind wir aber auch folgendes: Durch massive Fehlentscheidungen bei einem kreiseigenen Unternehmen werden wir Kreistagsabgeordnete hier und heute gezwungen, Millionentransfers zu Lasten des Kreishaushaltes vorzunehmen: 25 Millionen entnehmen wir unserer Tochter MKG, 10 Millionen gibt der Kreis selbst als Bürgschaft.

Und was bekommen die Bürgerinnen und Bürger als Gegenleistung?Vorträge von Geschäftsführern, die es nicht für nötig halten, unsere Fragen zu beantworten. Nicht einmal, obwohl wir diese vorab schriftlich eingereicht haben und zusätzlich unseren Landrat aufgefordert haben, eine Antwort einzufordern.

Einen Aufsichtsrat, der schweigt.

Stattdessen gibt es aber öffentliche Ohrfeigen für einen ehemaligen Chefarzt, der sich traut, Dinge beim Namen zu nennen.Wir sind es leid!

Wir haben dem Geldtransfer ausschließlich deshalb zugestimmt, um nicht 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem freien Spiel der Heuschrecken preis zu geben.
Aber wenn die Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises auch weiterhin die Zeche mit höherer Kreisumlage und teurerem Personennahverkehr zahlen sollen, verlangen wir Konsequenzen auch von anderer Seite.

Konkret fordern wir:Mehr Respekt von der Geschäftsführung.
Da wir so entgegenkommend waren, unsere Fragen vorab schriftlich einzureichen, verlangen wir im Gegenzug, dass diese Fragen ebenso konkret beantwortet werden. Mit Power-Point-Dateien abgespeist zu werden, lässt mindestens auf Ignoranz schließen. Sollte sich dies nicht umgehend bessern, wird es uns unmöglich gemacht, dieser Geschäftsführung das Vertrauen auszusprechen.Gleichmäßige Information aller Kreistagsabgeordneten. Beispielsweise durch automatische Berichterstattung nach jeder Aufsichtsratssitzung.

Eine Diskussion über einen Wechsel im Aufsichtsrat: Wir brauchen Fachleute, keine Politiker ohne Aus- oder Fortbildung. Ein Fraktionsvorsitzender/ eine Fraktionsvorsitzende sind nicht allein durch diese Funktion dazu befähigt, Krankenhäuser zu beaufsichtigen.

Dies haben wir bereits im Dezember 2007 in unserer Haushaltsrede problematisiert.
Wir teilen nach wie vor die Auffassung der Bundesärztekammer. Sie formuliert in ihrer Schrift „Zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern in Deutschland“ wie folgt: „Das Know-how der inländischen Manager ist der Dreh- und Angelpunkt. Ohne ein erstklassiges Management kann man auf dem deutschen Markt mit seinen vielen Besonderheiten wenig ausrichten.“ (Zitatende)
Ob dieser Forderung eine Struktur mit einem politisch besetzten Aufsichtsrat entspricht, erscheint zweifelhaft. So lautete unsere Konsequenz. Aber damals wie heute will es keiner wahrhaben.

Wenn wir jetzt diesem Haushaltsplanentwurf zustimmen, dann mit folgender Überlegung: Wir leiden schon seit langem an der strukturellen Unterfinanzierung. Viele Ideen zur Konsolidierung sind bereits umgesetzt worden. Auch wenn einige der Bürgermeister aus dem Märkischen Kreis es anders bewerten: Wir erbringen kaum noch freiwillige Leistungen und diese stellen wir in jeder Haushaltsplanberatung auf den Prüfstand. Versprochen!

Danke an dieser Stelle einmal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Märkischen Kreises für die fachkundige und engagierte Arbeit an diesem Haushaltsplanentwurf.

Ansonsten bleibt es dabei: Wir sind es leid!