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Aktuelles

- aus der Rubrik Redebeiträge

Hier finden Sie die mündlich gestellten Fragen zum Haushalt aus der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 10. Dezember 2013.

- aus der Rubrik Anträge

In der Beratungsvorlage zum Umweltausschuss waren die Erläuterungen zum Kostenersatz durch das Land NRW für die auf die Kreise übertragene Aufgabe des Immisssionsschutzes nicht nachvollziehbar. Daher dieser Antrag auf zusätzliche Erläuterung...

- aus der Rubrik Anträge

Die Ausschusssitzungen für den Schulausschuss sowie den Bau- und Straßenausschuss konnten nach unserer Auffassung nur sinnvoll in Halver direkt am Eugen-Schmalenbach-Berufskolleg stattfinden, um die Vorschläge der Verwaltung in Augenschein nehmen und bewerten zu können. Hier unser entsprechender Antrag...

- aus der Rubrik Redebeiträge

Walter Gertitschke: "... der Vorgang lässt sich wie folgt beschreiben: Es wird immer schlimmer! Bislang wurde von der Verwaltung nicht die Frage beantwortet, ob eine Zusammenlegung der Standorte fachlich und pädagogisch sinnvoll ist. (...)".

- aus der Rubrik Redebeiträge

Walter Gertitschke: "...Wir haben hier über eine Schulstandortschließung zu entscheiden! Also lassen sie uns bitte ausschließlich die Fakten beurteilen, die in der Vorlage von der Verwaltung genannt werden. Wir hatten es bereits in der Schulausschusssitzung geäußert und wir bleiben dabei: Die Vorlage ist nicht vollständig..."

- aus der Rubrik Redebeiträge

Walter Gertitschke: "...es fällt mir schwer, mich für Ihre Drucksache zu bedanken. Das Argument der Verwaltung, der von uns gewünschte Bericht würde dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren nicht entsprechen, geht fehl..."

- aus der Rubrik Redebeiträge

Walter Gertitschke: " ...wir hatten bereits Mitte Februar beantragt, den Rettungsdienst aufzustocken, um eine ständige Belastung und damit Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermeiden. Schön, dass die Verwaltung die Notwendigkeit mittlerweile einsieht. Weniger schön, dass sie ... zu Beginn der Vorlage auch noch behauptet, dass dies auf eine Aktivität der Mehrheitsfraktionen zurückzuführen sei..."

- aus der Rubrik Pressemitteilungen

Die UWG-Kreistagsfraktion hielt ihre letzte Fraktionssitzung beim THW in Lüdenscheid ab, um sich über Aufgaben und Möglichkeiten des THW im Katastrophenschutz zu informieren. Besonders interessiert waren die Kommunalpolitiker an den Einsätzen in der letzten Zeit sowie der Zusammenarbeit mit der Kreisleitstelle.

- aus der Rubrik Anfragen

Das VG Köln hat in Eilentscheidungen den Begriff "wohnortnah" eng ausgelegt. Des Weiteren soll die Betreuung durch eine Tagesmutter nicht ausreichend sein, sofern die Eltern es anders wünschen. Die UWG fragt nach, ob dies Auswirkungen auf die Versorgung im MK haben wird.

- aus der Rubrik Anträge

In Ihrer Antwort auf das Begleitschreiben zur Haushaltsicherung an Herrn RP Bollermann vom 9. Juli 2013 haben Sie dargelegt, dass seit Anfang 2013 eine weitere Runde der Aufgabenkritik durch die Kämmerei durchgeführt wird. Wir beantragen bereits für den Kreisausschuss vor Einbringung des Haushaltes über die Ergebnisse zu berichten.