Fehlende Erläuterungen zur Sparkomission durch den Landrat -
Walter Gertitschke: "...es fällt mir schwer, mich für Ihre Drucksache zu bedanken. Das Argument der Verwaltung, der von uns gewünschte Bericht würde dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren nicht entsprechen, geht fehl..."
Walter Gertitschke zur Weigerung des Landrates, die Ergebnisse der Sparkomission der Kreisverwaltung im Einzelnen darzustellen:
"...es fällt mir schwer, mich für Ihre Drucksache zu bedanken.
Das Argument der Verwaltung, der von uns gewünschte Bericht würde dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren nicht entsprechen, geht fehl.
Wir hatten nicht verlangt, eine politische Beratung vorwegzunehmen. Ganz im Gegenteil, wir wollten eine sachliche und am Inhalt orientierte Haushaltsplanberatung für alle Kreistagsabgeordnete verbessern.
Schauen wir auf den Zeitplan für die Haushaltsplanberatung zum Entwurf 2014: Einbringung im November, Verabschiedung im Dezember. Ein denkbar kurzer Zeitraum, um ein Zahlenwerk von rund 500 Seiten verstehen und bewerten zu können.
Die Kämmerei hat dagegen seit Januar 2013 Gespräche mit den einzelnen Fachbereichen über Aufgabenkürzungen und auch Standardabsenkungen geführt; natürlich orientiert an den Produktbereichen. Eine Darstellung –und nicht Vorabberatung wie fälschlicherweise in dieser Vorlage behauptet- wäre also problemlos möglich.
Dies umso mehr, als die Verwaltungsspitze im Eckdatenschreiben explizit auf diese Sparkommission Bezug genommen hat, um die Ernsthaftigkeit aller Sparbemühungen zu unterstreichen.
Beraten hätten wir die Ergebnisse ihrer Darstellung dann im Rahmen unserer Haushaltsplanberatungen. Genau dies hatten wir in unserem Antrag auch formuliert.
Es bleibt dabei: Unserem Antrag wurde nicht entsprochen!
Sie vereiteln eine klare und geordnete Haushaltsplanberatung der Fraktionen. Und genau das nimmt die UWG- Kreistagsfraktion als Essenz ihrer Vorlage zur Kenntnis.
Nicht mehr und nicht weniger."