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Anfragen

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Alte Wasserrechte müssen bis zum 22. Februar 2013 bei der zuständigen Behörde zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet sein, anderenfalls verfallen diese automatisch. Wir regen dringend an, durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen auf die bald ablaufende Frist hinzuweisen.

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Aus der Tagespresse ergibt sich, dass nach wie vor ein hoher Anteil der Anspruchsberechtigten Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verfallen lassen. Wir wollen dagegen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihr Recht auf Förderung wahrnehmen, was durch hohe bürokratischen Hürden und den damit verbundenen Organisationsaufwand erwschwert wird.

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Für uns ist nicht nachvollziehbar, inwieweit ein Pop- und Rockfestival den Haushalt weniger belasten wird als der Burgrock. Daher mehrere Fragen und Bedenken zur personellen und organisatorischen Planung.

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Der LWL befürchtet ein weiteres Defizit von 80 Mio € für 2012 und plant die Erhöhung der Landschaftsumlage. Im Gespräch ist die Erhöhung um ca. 4 Mio € für den Märkischen Kreis. Der Märkische Kreis steckt selbst in der Haushaltssicherung. Es wäre nicht akzeptabel, wenn der LWL sein Eigenkapital und sein Vermögen unangetastet ließe und sich allein über eine Umlageerhöhung finanzierte.

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Im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen gab einen drastisch angestiegenen Zuschussbedarf beim Kreisjugendamt. In der Fraktionssitzung im März 2011 wurden uns gegenüber Verbesserungen für die Zukunft in Aussicht gestellt. Wir fordern daher einen detaillierten Sachstandsbericht über die Verbesserungen ein.

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Das Bundesgesetz zum Bildungs- und Telhabegesetz schafft eine ernorme Bürokratie. Es beginnt damit, dass mehrseitige Formulare ausgefüllt werden müssen. Darüber hinaus müssen für viele Leistungen Belege beigebracht werden. Für die Übernahme der Nachhilfekosten muss die Schule bescheinigen, dass die Versetzung gefährdet ist. Für die Übernahme der Kosten des Mittagessens muss die tatsächliche Nutzung bestätigt werden, usw... UWG fragt nach Mehrbelastung für die MitarbeiterInnen.

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Die so genannten jungen Fahrer (zwischen 18 und 24 Jahren) stellen nur acht Prozent der Verkehrsteilnehmer stellt, sind aber an Unfällen mit Personenschaden überproportional hoch beteiligt (landesweit 18 Prozent). Wie bekannt ist, sind die Ursachen für diese erschreckende Statistik unter anderem Selbstüberschätzung, Alkohol oder sonstige Drogen. Das spezielles Schulungsprogramm für Junge Fahrer wird in NRW von einigen Kreisen eingesetzt oder der Einsatz vorbereitet. Auch im MK?

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Ich bitte zum Thema EHEC folgende Fragen zu beantworten: Das Verbraucherministerium NRW hat durch einen Erlass den Handel mit spanischem Gemüse stark beschränkt. Wie setzt der Märkische Kreis diesen Erlass um? Wird es aufgrund des Erlasses verstärkte Kontrollen der Großhändler und Restaurants geben?

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Nach einem Erlass des Innenministers vom ist für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Kommunen ein NKF-Kennzahlenset erarbeitet worden. Wir wollen den Vergleich mit anderen Flächenkreisen. Die Informationen können im Kreisausschuss erfolgen, zumal uns anstelle des von uns beantragten Unterausschusses zur Begleitung der Sparmaßnahmen weitergehende Informationen im Kreisausschuss zugesagt wurden.

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im Rahmen der mittelfristigen Entwicklungsziele „MK- der gesunde Kreis“ wurde wiederholt versucht, die Teilnahmequote an den J1-Untersuchungen zu verbessern. Bitte teilen Sie mit, wie die Untersuchung aktuell prozentual genutzt wird.