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Pressemitteilungen

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Die UWG- Kreistagsfraktion MK weist darauf hin, dass alte Wasserrechte zu verfallen drohen. Der Grund hierfür liegt in einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. In der Neufassung des § 21 WHG ist eine Frist gesetzt, die für alle Inhaber alter Wasserrechte von Bedeutung ist. Die Rechte müssen bis zum 22. Februar 2013 bei der zuständigen Behörde zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet sein, anderenfalls verfallen diese automatisch.

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Museumsbesuch geht auch anders. Statt lange Erklärungen zu lesen, haben sich UWG-Mitglieder von kleinen Dingen eines vergangenen Alltags beeindrucken lassen. Dies geht ohne Worte, entlockte aber immer wieder den Besuchern Ausrufe wie „Das kenne ich, das hatte meine Oma auch!“

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Die UWG- Kreistagsfraktion beantragt für den nächsten Kreistag die Einrichtung eines Beteiligungsausschusses. Die Berichterstattung zur finanziellen Schieflage der Märkischen Kliniken hat gezeigt, dass der Informationsfluss zwischen den kreiseigenen Gesellschaften und der Kreispolitik verbessert werden muss. Ein großes Manko der derzeitigen Situation ist es, dass nicht alle Fraktionen bei der Besetzung der Aufsichtsräte berücksichtigt werden. Mitglieder der UWG- Kreistagsfraktion sowie der Kreistagsfraktion Die Linke sind in keinem Aufsichtsrat vertreten.

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Zum Bildungs- und Teilhabepaket hat sich die UWG- Kreistagsfraktion mit einem Vorschlag an den Landrat gewandt. Für die UWG ist es wichtig, dass alle Kinder und Jugendlichen ihr Recht auf Förderung wahrnehmen. Nicht erst in der jüngeren Vergangenheit sind die Bildungssysteme in Deutschland/ NRW/ MK bei Bewertungen negativ aufgefallen. Auch eine aktuelle Bewertung der UNICEF, wonach in Deutschland überdurchschnittlich viele Kinder unter der Armutsgrenze leben (insbesondere im Vergleich mit den skandinavischen Ländern), weist in die gleiche Richtung. Bewertet wurden hier Indizien wie mögliche Freizeitaktivitäten, Sportvereine, eine warme Hauptmahlzeit bis hin zu ausreichender Kleidung.

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Walter Gertitschke (Fraktionsvorsitzender): "Selbstverständlich bin auch ich bestürzt über das Ausmaß der Fehlentwicklungen bei den Märkischen Kliniken. Und hiermit meine ich nicht nur die konkrete Zahl des derzeit drohenden finanziellen Minus, sondern insbesondere die Art des Umgangs miteinander. Die Märkischen Kliniken haben es hier an Transparenz fehlen lassen."