UWG fordert Beteiligungsausschuss -
Die UWG- Kreistagsfraktion beantragt für den nächsten Kreistag die Einrichtung eines Beteiligungsausschusses. Die Berichterstattung zur finanziellen Schieflage der Märkischen Kliniken hat gezeigt, dass der Informationsfluss zwischen den kreiseigenen Gesellschaften und der Kreispolitik verbessert werden muss. Ein großes Manko der derzeitigen Situation ist es, dass nicht alle Fraktionen bei der Besetzung der Aufsichtsräte berücksichtigt werden. Mitglieder der UWG- Kreistagsfraktion sowie der Kreistagsfraktion Die Linke sind in keinem Aufsichtsrat vertreten.
UWG fordert Beteiligungsausschuss
Die UWG- Kreistagsfraktion beantragt für den nächsten Kreistag die Einrichtung eines Beteiligungsausschusses.
Die Berichterstattung zur finanziellen Schieflage der Märkischen Kliniken hat gezeigt, dass der Informationsfluss zwischen den kreiseigenen Gesellschaften und der Kreispolitik verbessert werden muss.
Die alleinige Behandlung von strategischen Fragen in den Aufsichtsräten ist nicht ausreichend.
Ein großes Manko der derzeitigen Situation ist es, dass nicht alle Fraktionen bei der Besetzung der Aufsichtsräte berücksichtigt werden. Mitglieder der UWG- Kreistagsfraktion sowie der Kreistagsfraktion Die Linke sind in keinem Aufsichtsrat vertreten. So ist es für diese Fraktionen schwierig, zeitnah an ausreichende Informationen zu gelangen. Dies ist nicht akzeptabel. Denn die kreiseigenen Gesellschaften erfüllen Aufgaben des Kreises, für deren ordnungsgemäße Erfüllung die BürgerInnen letztlich die gesamte Kreispolitik und nicht einzelne Aufsichtsratsmitglieder verantwortlich machen.
Sofern also von allen Fraktionen erwartet wird, Beschlüsse mitzutragen, die in hohem Maße haushaltsrelevant sind, verlangt die UWG im Gegenzug bessere und zeitnahe Informationen.
Der Fraktionsvorsitzende Walter Gertitschke fordert daher ein Instrument, dass nicht abhängig ist von der Informationsbereitschaft der Geschäftsführungen. Die Gesellschaften müssen über periodische Berichte erinnert werden, frühzeitig über negative Entwicklung zu informieren.