Weitergabe der LWL-Umlagesenkung -
Walter Gertitschke zum überflüssigen Antrag der CDU/SPD auf Weitergabe der Landschaftsumlagesenkung an die kreisangehörigen Kommunen:
Walter Gertitschke zum Antrag von CDU/SPD:
Danke für diesen Antrag. Er ist ein Paradebeispiel für die Unterschiede zwischen großen und kleinen Fraktionen.
Wenn eine der „Oppositionsfraktionen“ diesen Antrag gestellt hätte, hätten wir uns Ohrfeigen eingehandelt. Frei nach dem Motto: „Das machen wir sowieso.“
Aber wenn es die Mehrheitsfraktionen diesen Antrag stellen, ist es richtig und wichtig. Wenn zwei dass Gleiche tun…..
Aber zum Inhalt: Wie Sie korrekterweise anführen, haben wir in der Vergangenheit Verbesserungen immer an die Kommunen weitergegeben.
Wäre dies heute erstmalig und überraschend nicht der Fall, hätten wir allein deshalb gegen den Haushaltsplanentwurf gestimmt.