Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2017 -
Walter Gertitschke, der Fraktionsvorsitzende der UWG Kreistagsfraktion erläutert die Zustimmung der Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2017 wie folgt:
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Tagesordnungspunkt „Verabschiedung des Haushaltes“ bringt stets ein Déjà- vu mit sich: Jedes Jahr die Lesung von Zahlenkolonnen und das Beklagen von unerfüllten Geldforderungen an Bund oder Land.
Diese Rückblicke haben meine Vorredner schon vollständig erledigt.
Ich werde dagegen nur über ein Thema reden. Und zwar das einzige Thema, bei dem einige der hier Anwesenden noch etwas bewirken können. Ich rede vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).
Viel ist in den vergangenen Wochen diskutiert worden. Versteckte Vorwürfe gingen hin und her, und im Ergebnis wird die Erhöhung der Landschaftsumlage wohl wieder um 0,2 Prozentpunkte abgemildert werden.
Aber was ändert sich? Nichts!
Unser Kreishaushalt wird seit Jahren äußerst restriktiv geplant, die Kommunen fahren Haushaltssicherungskonzepte oder müssen als Stärkungspaktkommune sogar unerfreuliche Sanierungspläne einhalten.
Hüben wie drüben fehlt es an allen Ecken und Kanten. Aus diesem Grunde ist es durchaus erlaubt, eine ähnlich restriktive Planung auch vom LWL zu erwarten.
Der Streit der letzten Wochen entzündete sich an einem Vergleich LWL und LVR, bei dem der LVR anscheinend finanziell besser aufgestellt ist. Die Aufarbeitung der Vergleichszahlen läuft noch, viele Thesen stehen im Raum.
Fakt ist, dass die Kommunen im westfälischen Gebiet stärker zur Kasse gebeten werden.
Die Aufgaben des LWL sind wichtig für diese Gesellschaft. Es sind schwierige Aufgaben, nicht allein durch den steten Anstieg von Fallzahlen und Fallkosten. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.
Mir ist bewusst, dass wir als Kreistag die Beschlüsse einer weiteren öffentlich-rechtlichen Körperschaft akzeptieren müssen, denn es ist Selbstverwaltung. Aber wir müssen es nicht gutheißen.
Dessen ungeachtet ist es nicht der LWL-Direktor Löb, der gerade so in der Kritik steht, der den Haushalt beschließt. Vielmehr sind es die aus den Kreisen und kreisfreien Städten entsandten Mitglieder der Landschaftsversammlung.
Hier aus unserem Gremium sitzen der Landrat und Kreistagsabgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen in der Landschaftsversammlung; namentlich Thomas Gemke, Uwe Scholz, Ulrich Duffe und Elke Olbrich-Tripp. Diese Mitglieder fordere ich auf, die Haushaltssanierung beim LWL auch weiterhin eindringlich zu betreiben.
Als Grund für die bessere Finanzlage des LVR wird auch das höhere Steueraufkommen der Kommunen im Rheinland diskutiert. Oder höhere Ausgaben, weil der LWL ein größeres Verbandsgebiet betreut. Sollten die Zuständigkeitsbereiche von LWL und LVR so zugeschnitten sein, dass unterschiedliche Potentiale bei den Einnahmen existieren, ist unseres Erachtens die Landesregierung gefordert.
Dabei darf die Frage nach zusätzlichen Fördermitteln für den LWL oder einer Neuorganisation nicht von der Diskussion ausgespart werden.
Sonst haben wir neben der Einwohnerveredelung im Ruhrgebiet noch einen weiteren Sargnagel zum „Westfälischen Restfalen“!
Wir verlangen von der Landesregierung, endlich Westfalen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, nicht nur mit Sonntagsreden, Wahlversprechen oder Verschiebetaktik.
Was ich bereits oben zum LWL ausgeführt habe, gilt jedoch allgemein: Anstatt hier den Aufgabenanstieg beim Kreis zu beklagen, hoffe ich auf deutlichere Forderungen an ihre Parteifreunde oder Genossen in Düsseldorf und Berlin.
Erinnern Sie die Abgeordnetenruhig daran, wer sie gewählt hat: Nämlich Menschen im ländlichen Westfalen.
Denn auch durch eine ausreichend finanzielle Ausstattung kann man rechtspopulistischen Tendenzen begegnen, die wir alle mit Sorge betrachten. Neiddebatten vor Ort kann man leichter kontern, wenn nicht der Bund seine schwarze Null auf Kosten der Kommunen und Kommunalverbände empfängt.
Und wenn schon einmal Geld fließt, dann verlangen wir von der Landesregierung, dass dieses weitergeleitet wird.
Wir widersprechen Frau Kraft. Die sogenannte Integrationspauschale steht natürlich den Kommunen zu. Nur so lässt sich die dringend erforderliche Integration der Flüchtlinge bewerkstelligen.
Sie sehen, auch uns bewegen die Themen der Resolution. Aus diesem Grunde werden wir ihr zustimmen. Allerdings wundert uns die Vorgehensweise: Eine Resolution von CDU und SPD, wo doch beide über die Landesregierung NRW und Koalition in Berlin durchaus –quasi im Alleingang- in der Lage wären, Verbesserungen für die Kommunen durchzusetzen. Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
Abschließend ist es mir wichtig, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung zu bedanken. Vielen Dank für Ihre Mühe, auch in diesen schnelllebigen Zeiten halbwegs zuverlässige Prognosen zu erstellen. Ich erinnere nur an das Hin und Her rund um die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes.
Ich habe bereits erwähnt, dass dieser Haushaltsplanentwurf von großer Ausgabendisziplin beherrscht wird. Zunächst war keine Ausweitung des Stellenplans vorgesehen, doch hier wirken sich die Änderungen im UVG natürlich aus. Da diese Ausweitung allein durch den Bundestag verursacht wird, bleibt es aber bei unserer Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2017.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien auch weiterhin eine gesegnete Adventszeit, ein Frohes Fest, ein erfolgreiches Neues Jahr und vor allem Gesundheit.
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