Konnexitätsprinzip -
Die mündliche, weitergehende Begründung unseres Antrages zur Darstellung der übertragenen Aufgaben durch das Land im Vergleich zu den hierfür erfolgenden Kostenerstattungen.
Walter Gertitschke zu unserem Antrag zum Konnexitätsprinzip:
Unser Antrag auf Darstellung der übertragenen Aufgaben zur Bewertung des Konnexitätsprinzips wurde erforderlich, weil sich eine Äquivalenz von zusätzlicher Personalausstattung zu den Erstattungen des Landes aus dem Haushalt und den erklärenden Vorlagen nicht herauslesen ließ. Ich erinnere nur daran, dass die Verwaltung für unsere Anfrage zum Immissionsschutz drei Din-A-4 Seiten der Erläuterung benötigt hat.
Es ist also offensichtlich, dass dieses Thema nicht aus den Augen verloren werden darf. Hier müssen wir uns gegenüber dem Land immer wieder auf die Hinterbeine stellen! Denn nur der stete Tropfen höhlt den Stein.
Gleiches gilt auch für den Bund mit Blick auf die Eingliederungshilfe. Auch hier darf die Diskussion nicht beendet sein. Denn die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe steigen auch zukünftig an.