Haushaltsrede zum Entwurf 2015 -
Der mangelnde Sparwille, der letztlich auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger geht, hat uns dazu gebracht, den Entwurf abzulehnen.
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
Alle Jahre wieder…
- beklagen wir die schlechte Finanzausstattung der Kommunen,
- monieren die Einwohnerveredelung im Ruhrgebiet,
- bekommen die Enden nicht mehr zusammen und
- retten wir uns nur noch über Kassenkredite.
Und was ist neu?
Der Bund schreibt eine Schwarze Null. Ein Grund zur Freude? Sicher nicht. Denn Merkels Ansinnen, in der EU gut dazustehen, schafft sie nicht aus eigener Kraft. Der Bund entschuldet sich auf Kosten der Kommunen.
Und das Paradoxe: Hiergegen regt sich kein nennenswerter Widerstand. Der Parteitag der CDU schließt sogar mit Spitzenergebnissen bei den Wiederwahlen ab.
Hut ab Frau Merkel, so was nenne ich Unterwürfigkeit.
Die Resolutionen der Bürgermeister aus den Kommunen zeigen das Problem deutlich auf. Wie die Antwort des Landrates zeigt, richtet sie sich leider nicht an den richtigen Adressaten. Seit Jahren verteilen Bund und Land Aufgaben an die Kommunen. Wir nehmen diese Resolutionen ernst, leider können wir gegen diese Aufgabenumverteilung nicht ansparen.
Dass hier im Hause ein Sparwille existiert, zeigt die umfangreiche Veränderungsliste.
Hier wurde auch bei den Kreisstraßen gekürzt. Um es ganz klar zu sagen: Das ist keine gute Lösung! Es tritt ein Werteverzehr ein. Aber es ist eine Möglichkeit, den Kommunen durch Minderaufwendungen entgegen zu kommen. Die Notwendigkeit, bei der Kreisstraßenunterhaltung auf die Bremse zu treten, wurde von unserem Ausschussvorsitzenden Dieter Grafe betont.
Mit Blick auf die Veränderungsliste dachten wir, der Wille zum Sparen sei bei SPD und CDU angekommen und wir waren geneigt, dem Haushalt zuzustimmen.
Aber dann kam das Medizinstipendium:
CDU und SPD setzen das Medizinstipendium durch. Was ist daran schlimm, werden Sie fragen. Der ländliche Raum braucht schließlich Hausärzte. Und für einen guten Zweck darf man doch wohl freiwillig Geld ausgeben.
Falsch! Und zwar unter zwei Aspekten. Zum einen macht es die GroKo hier im Haus genauso, wie die Große Schwester im Bund. Sie schafft Wohltaten, mit denen sie sich in der Öffentlichkeit feiern lässt. Aber bezahlen muss ein anderer, in unserem Fall jede kreisangehörige Kommune über die Kreisumlage.
Ja, werden Sie sagen, das ist bei freiwilligen Leistungen nun mal so.
Aber wir reden hier nicht über eine freiwillige, wir reden hier über eine systemfremde Leistung.
Werfen wir zu Klarstellung einen Blick auf den Kulturbereich, dem Paradebeispiel für freiwillige Leistungen. Hier haben wir in der Vergangenheit wiederholt gekürzt. Diese Einsparungen haben wir mitgetragen und das ist richtig. Denn auch diese Wohltatenwollen über die Kreisumlage finanziert werden. Aber für die Kultur sind wir nach der Kreisordnung wenigstens selbst zuständig.
Und nun der Vergleich zum Medizinstipendium. Wir haben es bereits in den Ausschüssen dargelegt: Bund, Land und Kassenärztliche Vereinigung sind zuständig.
Diese Aufzählung ist abschließend!
Das heißt, wir erbringen hier keine freiwillige Leistung, wir übernehmen auch noch auf eigene Kosten Aufgaben des Landes. Und zwar ohne, dass der Landtag uns per Gesetz dazu gezwungen hätte. Noch einmal, dieses Stipendium ist keine freie, es ist eine systemwidrige Leistung.
Auch unsere Interessenvertretung, der Landkreistag NRW, rät davon ab, solche Stipendien oder andere finanzielle Anreize zu schaffen.
Wir hätten uns einen innovativen Umgang mit der Problematik gewünscht.
Beispiele, was man statt finanzieller Lockmittel bieten kann, gibt es genug, Resolutionen, Demonstrationen, Unterstützung von Weiterbildungsverbünden, von Arztnetzen, von Qualitätszirkeln und und und.
Das Land NRW hat für uns die Bezirksregierung Arnsberg zu einer Art Unternehmensberatung ausgestaltet, um Fördermittel der EU akquirieren zu können. Warum beauftragen wir nicht die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit Arnsberg förderungsfähige Projekte zur Ärzteversorgung im ländlichen Raum zu untersuchen?!
Des Bürgers Geld auszugeben ist natürlich einfacher und macht zudem keinen Ärger mit Parteifreunden auf Bundes- oder Landesebene.
Der Rückblick, der im Advent gerne getätigt wird, lässt mich noch folgendes anmerken: Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die dieses komplexe Zahlenwerk produziert haben.
Leider funktionieren gewisse Dinge in der Darstellung immer noch nicht, das Fehlen korrekter Stellenanteile in den Drucksachen ist für uns nicht nachvollziehbar und bereits mehrfach kritisiert worden.
Auch lückenhafte Vorlagen gibt es zu bemängeln: Beispielsweise enthält die Vorlage zum Medizinstipendium zwar die Rubrik „Sach- und Rechtslage“, erwähnt aber mit keinem Wort die Zuständigkeitsverteilung. Das und der fehlende Nachweis langfristiger Ergebnisse am Ende der Vorlage können bestenfalls als tendenziös bezeichnet werden.
Noch gravierender ist uns die schleppende Information durch die Verwaltungsspitze aufgestoßen. Sei es, dass CDU und SPD in Ihren Vorbesprechungen vorab Dokumente erhalten, die kleinen Fraktionen nicht. Sei es, dass Resolutionen, deren Verfasser ausdrücklich darum baten, die Kreistagsabgeordneten zu informieren, nicht weitergeleitet wurden. Genauer gesagt erst mit deutlicher Verspätung und erst zu dem Zeitpunkt, als den Resolutionsverfassern bereits mitgeteilt wurde, dass der Landrat die Texte weitergeleitet habe. Beides ist unredlich, da es eine ausreichende Diskussion der Inhalte in den Fraktionen erschwert und eine Misstrauenskultur schafft.
Herr Landrat, wenn Sie Nachhilfe in Kommunikation wünschen, es gibt hervorragende Mediatoren für diese Aufgabe. Wir wären sogar bereit, für unsere UWG- Kreistagsmitglieder den Kostenanteil zu übernehmen. Nicht dass es heißt, für solche freiwilligen Leistungen sei kein Geld vorhanden!
Ich darf mich zum Abschluss selbst aus der letzten Haushaltsrede zitieren:
„Keine Diskussionen, die Verwaltungsvorlagen werden einfach abgenickt.
Stillstand pur!“
Es hat sich auch 2014 nichts geändert: Alle Jahre wieder!