Haushaltsrede zum Entwurf 2014 - 19.12.2013

 

"In der Vergangenheit haben wir immer versucht, den Spagat zwischen Sparen und sinnvollen Investitionen hinzubekommen.

Dies ist in unserer Fraktion auch nach wie vor Konsens. Deshalb halten wir es für erforderlich, Produkte einzeln zu bewerten. Wir wollen nicht einfach alle freiwilligen Leistungen streichen.

Dies aus mehreren Gründen nicht:

Für Bürgermeister und Kämmerer ist es natürlich einfacher, pauschal Kreis und LWL zu rügen, als sich kritisch mit eigenen Ausgaben auseinanderzusetzen.

Und erzählen Sie mir nicht, dass in Ihren Kommunen nicht weiterhin Geld für freiwillige Leistungen ausgegeben wird. Ob zum Beispiel ein NRW-Tag in Hemer oder ein Radweg an der Lenne; die Bürgermeister wollen nach wie vor Wahlgeschenke verteilen.

Die Kritik, der Kreis refinanziere sich allein über die Erhöhung der Kreisumlage, greift zu kurz. Die Kritiker ignorieren beispielsweise die Tatsache, dass der Kreis seine fiktive Ausgleichsrücklage aufgebraucht und stattdessen Jahr für Jahr Kassenkredite aufgenommen hat. Ich erinnere an die Zahlen, die der Kämmerer im Kreistag vorgetragen hat.

Weiter ist der Erhalt einer Infrastruktur notwendig. Der Märkische Kreis ist sehr stark von der demographischen Entwicklung betroffen. Für unsere starke, metallverarbeitende Industrie brauchen wir dringend junge Fachkräfte, die die technische Entwicklung noch viele Jahre begleiten können. Nur so bleiben wir wettbewerbsfähig.

Junge Familien können aber kein Interesse am Märkischen Kreis haben, wenn wir außer Bergen und Wasserläufen nichts bieten.

Wir brauchen, in einem finanziell vertretbaren Rahmen, Kindertagesstätten, Schulen, kulturelle und Bildungsveranstaltungen und nicht zuletzt ein schnelles Internet. Denn dieses ist auch für Gewerbetreibende und Freiberufler ein wichtiger Standortfaktor.

Ein weiterer Grund, warum wir nicht mechanisch die Sparvorschläge der Kommunen übernehmen werden, ist die Abundanzumlage. Die Städte des Ruhrgebiets haben sich durch jahrzehntelange Verschwendungspolitik an den Rand der Überschuldung gebracht. Ich erinnere nur an die schon sprichwörtlich gewordenen Opernhäuser. Und das, obwohl sie eine höhere Landeszuweisung pro Einwohner erhalten, die sogenannte Einwohnerveredelung.

Als Reaktion hierauf wurden in der Vergangenheit vom Land nicht etwa notwendige Sparmaßnahmen durchgesetzt, nein, das Land erfindet eine Abundanzumlage. D.h. Kommunen, die mit Augenmaß gehaushaltet haben, dürfen jetzt zum Dank auch noch das Armenhaus Ruhrgebiet unterstützen.

Das Ergebnis kann wie folgt aussehen: Die Straßen hier sind marode, die Schulen geschlossen, die Menschen ziehen ins Ruhrgebiet.

Das wollen wir nicht! Wir wollen eine lebenswerte und auch erlebenswerte Heimat!

Das fällt allen Kommunen im Kreis schwer, unmöglich wird es für die Stärkungspakt-Kommunen. Hier müssen wir mit der Ausgleichsfunktion des Kreises ernst machen.

Die Frage, die wir uns bei jeder Vorlage stellen müssen, ist daher, welche Investitionen nutzen uns langfristig. Lassen Sie es mich in einem Schlagwort zusammenfassen:

Heute investieren für die Infrastruktur von Morgen.

Lassen Sie mich abschließend einen kurzen Blick auf den Umgang mit unseren Anträgen werfen.

Der erste Antrag, der den Haushalt betraf, kam bereits im Sommer.

Wir wollten eine produktbezogene Darstellung zu Möglichkeiten der Standardsenkung bei Pflichtaufgaben.

Die Verweigerung der Verwaltung wurde mit einem lapidaren Hinweis auf das gesetzlich vorgeschriebene Beratungsverfahren begründet.

Wie kurios: Zum einen verbietet die Kreisordnung nicht, mehr Informationen heraus zu geben. Zum anderen hat sich die Verwaltung selbst an mehreren Stellen mit den Ergebnissen der Sparrunde gebrüstet. Zunächst gegenüber der Bezirksregierung, in dem sie hiermit der Kritik des Regierungspräsidenten entgegentritt. Und selbstverständlich auch gegenüber den Bürgermeistern.

Aber wenn eine Fraktion über vorliegende Daten informiert werden möchte, ist das zu aufwändig.

Warum? Wurden die Ergebnisse der Sparrunde etwa nicht ordentlich protokolliert? Oder sind die sachlichen Vorschläge aus den Fachdiensten nicht ausreichend deckungsgleich mit den Wünschen der Verwaltungsleitung?

Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Als nächstes mussten wir hinnehmen, dass der Kulturausschuss nicht bereit war, 65.000 Euro für ein überflüssiges Marketingkonzept einzusparen. Ich werde nicht müde es zu betonen: Wir brauchen kein Marketingkonzept. Informationen über die Tourismusziele im Märkischen Kreis liegen dank FTV, Kulturamt und Pressestelle längst vor. Sie müssen nur den Busunternehmern in die Hand gegeben werden.

Aber nicht genug: Unser Antrag, die Zielvorgabe für das Burgmuseum auf 83.000 Besucher jährlich zu erhöhen, wurde zunächst als bloße Anfrage abgetan.

Wir wollen keine Erklärungen, wir haben das schon verstanden: Ich zitiere hierzu aus der Verwaltungsvorlage 0542 in der es wörtlich heißt: „Heruntergebrochen auf die Zahl der reinen Museumsbesucher und ausgehend von einer Basis von durchschnittlich 65.000 Museumsbesuchern in normalen Jahren (…) würde dies eine Steigerung um etwa 18.000 auf 83.000 Museumsbesuche jährlich bedeuten“ (Zitatende).

Ja, ich weiß, der Burgaufzug eröffnet erst im März. Aber damit steht ihm gerade die gesamte Freiluftsaison von Ostern bis Oktober zur Verfügung.

Für das Produkt Museen wurden auch Ausgaben eingeplant, um die notwendigen organisatorischen Änderungen auf der Burg möglich zu machen. Betrachtet man ausschließlich die Aufwendungen, die von der Begründung her final dem Burgaufzug zugeordnet werden, handelt es sich um 114.000 €. Im Einzelnen: Museumspädagogik (6.500 €), Ankauf für den Museumsshop (6.500 €), Privater Aufsichtsdienst (30.000 €), Offene Führungen (6.000 €) und natürlich das neue Marketingkonzept für 65.000 €.

Das heißt wir geben mindestens 114.000 € für das Burgmuseum aus, wollen uns aber im Gegenzug nicht an unserem früheren Ziel von 83.000 Besuchern messen lassen.

So geht es nicht! Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn Verwaltung und Politik an dieser Stelle keine Verantwortung übernehmen wollen, gibt es eben auch kein Geld!

Unser weiterer Antrag auf Darstellung der übertragenen Aufgaben zur Bewertung des Konnexitätsprinzips wurde erforderlich, weil sich eine Äquivalenz von zusätzlicher Personalausstattung zu den Erstattungen des Landes aus dem Haushalt und den erklärenden Vorlagen nicht herauslesen ließ.

Ich erinnere nur daran, dass die Verwaltung für unsere Anfrage zum Immissionsschutz drei Din-A-4 Seiten der Erläuterung benötigt hat.

Es ist also offensichtlich, dass dieses Thema nicht aus den Augen verloren werden darf. Hier müssen wir uns gegenüber dem Land immer wieder auf die Hinterbeine stellen! Denn nur der stete Tropfen höhlt den Stein.

Gleiches gilt auch für den Bund mit Blick auf die Eingliederungshilfe. Auch hier darf die Diskussion nicht beendet sein. Denn die Aufwendungen für die Eingliederungshilfe für Behinderte Menschen steigen auch zukünftig an.

Noch ein Wort zum Haushaltsplanentwurf. Bei mehreren Produkten sind uns Unstimmigkeiten zwischen Auszug aus dem Stellenplan und Personalaufwendungen aufgefallen. Diese haben wir über Anfragen in den Fachausschüssen zu klären versucht. Leider haben wir bis heute nicht auf alle Fragen eine Antwort bekommen. Informationen, die für die Bewertung der Schlüssigkeit des Haushaltsplanentwurfes erforderlich sind, müssen selbstverständlich direkt nach der Sitzung nachgereicht werden, wenn sie schon in der Sitzung nicht beantwortet werden können.

Aber das passt ins Bild. Diskussionen waren in den Fachausschüssen nicht erwünscht. Tut mir leid, aber der Gesetzgeber ist bei Ausschusssitzungen davon ausgegangen, dass dort über die Rede auch Öffentlichkeit hergestellt wird. Dass diese Form des Meinungsaustausches für CDU und SPD nicht mehr selbstverständlich ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf ihr Demokratieverständnis.

Diskutiert wird gerne in Arbeitskreisen hinter verschlossenen Türen. Und der eine oder andere Ausschussvorsitzende hat dies sogar zugegeben, indem er die gute Arbeit der Arbeitskreise gelobt hat und auf eine Durchsicht der Vorlagen Seite für Seite –wie in der Vergangenheit üblich- verzichten wollte. Unsere Nachfragen, auch zu Kleinigkeiten, sprengten da natürlich den gewünschten Ablauf.

Aber so geht Demokratie!

 

Ein Wort noch zum ESBK. So eine wichtige Frage, wie Ersatzmöglichkeiten für eine Schulaula wollte die Verwaltung und mit ihr CDU und SPD tatsächlich am Grünen Tisch entscheiden.

Unserem ersten Antrag an die Ausschussvorsitzenden des Schul- und Bauausschusses auf einen Ortstermin in Halver folgte man nicht. Schlimmer noch, der Vorsitzende des Schulausschusses hat sich nicht einmal zurückgemeldet.

Es brauchte noch einen zweiten Antrag von unserer Seite plus der Empörung aller kleinen Fraktionen im Schulausschuss, bis es der Mehrheit endlich gefiel, einen Ortstermin durchzuführen!

Sofern die Einwohnerinnen und Einwohner des Märkischen Kreises eine Prognose für die „GroKo“ wünschen, empfehle ich einen Blick auf den Kreistag des Märkischen Kreises: Keine Diskussionen, die Verwaltungsvorlagen werden einfach abgenickt.

Stillstand pur!"