Rede im Kreistag, 13.12.2018

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich nehme Ihnen jetzt gleich zu Beginn jegliche Spannung:

Ja, wir werden dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen!

 

Wir sagen „Ja“, trotz Meinungsverschiedenheiten und knapper Informationen.

 

Daher jetzt ein minimaler Einblick in die Vorgänge, die in unserer Fraktion kontrovers diskutiert und/oder für Unmut gesorgt haben:

Der Stellenplan ist in den Fokus der Kommunen gerückt. Da wir Stellenplanerweiterungen grundsätzlich erläutern lassen, haben wir es auch hier so gehalten. Und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Stellenplan 2019 angemessen auf die Aufgaben zugeschnitten ist.

Wir begrüßen übrigens ausdrücklich die Interkommunale Zusammenarbeit im Vergabewesen. Unser damaliger Antrag zur Mitgliedschaft in der kommunalen Einkaufsgenossenschaft KoPart zielte in die gleiche Richtung. Nun hoffen wir, dass sich auch die verbleibenden Kommunen schnell anschließen werden.

Diverse Schauanträge haben zu großer Verwunderung und durchaus zu Erheiterung geführt:

Die „große Koalition im Hause“, bestehend aus CDU und SPD lässt es sich nicht nehmen, Dinge, die längst beschlossen oder bereits in der Entwicklung sind, mit einem Antrag zu überziehen. So geschehen beim Medizinstipendium und bei der Euro-6 Ausstattung für die Busse der MVG.

Im Ausschuss findet dann der jeweilige Vorsitzende schwammige Worte, warum dieser Antrag etwas Neues, noch nie Dagewesenes darstelle und lässt abstimmen. Oh Wunder, es gibt kaum Gegenstimmen.

Insoweit hier kurz unsere Sicht der Dinge: Über das Medizinstipendium soll laut Kreistagsbeschluss aus Dezember 2014 jährlich berichtet werden. Natürlich mit dem Hintergrund, über eine etwaige Verlängerung entscheiden zu können.

Was aber fehlt ist: Eine Konfrontation mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die originär für die Hausärzteversorgung zuständig ist.
DAS wäre ein echtes Novum und ein überzeugender Umgang mit dem Problem.

Die KVWL zieht sich beispielsweise gerne mal aus der Affäre durch die Neufassung von Versorgungsgebieten. So kann schnell –mit einem Federstrich- aus einem unterversorgten ein überversorgtes Gebiet werden. Man muss nur eine Großstadt im Gebiet einplanen, denn Großstädte sind natürlich für die Ärzteschaft wesentlich attraktiver.

Aber an diese zugrunde liegenden Fragestellungen gehen CDU und SPD nicht heran. Natürlich nicht: Preisgelder ausloben ist einfacher. Wie heißt es so schön: Aus fremdem Leder lässt sich gut Riemen schneidern!

Wir beantragen bereits hier und heute zur Sitzung des Fachausschusses einen Vertreter der KVWL einzuladen.

Dann noch die Busse der MVG: Seit geraumer Zeit trägt es die MVG vor sich her: „Wir wollen die Umstellung der Busse auf Euro 6“. Hierzu gibt es die Zusammenarbeit mit HJS aus Menden, übrigens groß in der Presse beworben! In mehreren Sitzungen wurde hierzu berichtet. Herzlichen Glückwunsch zu dem Erfolg!

Aber es fehlt noch an einem offiziellen Auftrag an den Aufsichtsrat? Oder wie hieß das Mäntelchen, mit dem die hausinterne GroKo ihr Spektakel dargeboten hat?

Durchschaubar, überflüssig und mit schalem Nachgeschmack.

Ach übrigens: Gratulation an die MVG, dass sie ohne offizielle Beauftragung bereits erfolgreich an dem Thema gearbeitet hat. Sie hat sogar qualifizierte Antworten auf die Fragen nach Elektrobussen, Wasserstoffbussen und weiteren technischen Herausforderungen angeboten.

Auch ein weiteres Thema hat die MVG bereits schneller und besser als Politik und Verwaltung hier im Hause erledigt: Das der Leichten Sprache.

Die MVG Leitung hat es als einen Teil des barrierefreien Zugangs erkannt und bereitet die Umstellung diverser Hilfsmittel vor. Das nenne ich innovativ!

Der Kulturausschuss dagegen verweigert überhaupt den ersten Schritt zu wagen. Aussagen wie „wir wissen zu wenig“ helfen da nicht. Auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt, nicht mit Vertagen, Vertagen, Vertagen.

Vielleicht ist diese Unentschlossenheit –auch Verhinderungsmentalität genannt- der Grund, dass die Landflucht den MK besonders trifft. „Schlafen im Heu“ reicht einfach nicht als Konzept.

 

Nun lassen Sie mich mit Lob schließen:

Anerkennung für die Verpflichtung, die der Märkische Kreis gegenüber Kindern mit Förderschulbedarf ernst nimmt: Es gibt die Übernahme von städtischen Förderschulen und je nach Bedarf die Zusammenlegung oder auch Teilung von Schulen.

Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich.

Ebenso ein großes Lob an die Fachabteilung, die dieses Jahr die umfangreichen Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung im Kreishaus begleitet hat. Soweit wir es beurteilen können, erfolgreich!

 

Die Anerkennung für die solide Planung des Haushaltsentwurfs zollen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben durch nachvollziehbare und vorsichtige Planungen ein zustimmungsfähiges Gesamtwerk geschaffen.

Und vorsichtige Planung ist auch weiterhin erforderlich:

Auch wenn die erstaunlich gute konjunkturelle Entwicklung 2018 angehalten hat, es sind Wolken am Horizont. Und die heißen Brexit, Trump und Rechtspopulisten, auch hier in Europa.

Aus diesem Grunde ist uns der Hinweis auf die Landesfördermittel für Gedenkstättenfahrten so wichtig. Die Besichtigung von Gedenkstätten, Mahnmalen und Konzentrationslagern sind ein Instrument, um die nationalsozialistische Unrechts- und Gewaltherrschaft nicht nur durch Wissenslektüre, sondern durch Ansehen und Empfinden begreifen zu können. Gerade bei ideologisch aufgeheizten oder auch politisch unerfahrenen Menschen scheint es uns wichtig, sie nicht allein über den Kopf erreichen zu wollen. Hier müssen Lerninhalte anders aufbereitet werden.

 

Abschließend mein ernst gemeintes DANKE an alle, die die Verabschiedung heute vorbereitet haben.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien weiterhin eine gesegnete Adventszeit und ein Frohes Fest!