Beteiligungsausschuss- Antrag der UWG -
Walter Gertitschke: "Wie Sie der Tagespresse entnehmen können, ist die Entwicklung bei den Märkischen Kliniken noch nicht abgeschlossen. Das Gutachten zu möglichen Sanierungsmaßnahmen ist erstellt, liegt aber den Fraktionen nicht vor. Hieran lässt sich wieder erkennen, wie wichtig ein Beteiligungsausschuss ist. Ausreichende und gleiche Information aller Kreistagsabgeordneten halten wir für unerlässlich..."
Walter Gertitschke:"... seit Antragstellung ist einige Zeit ins Land gegangen. Daher erlaube ich mir, die Begründung des Antrags zu erweitern:
Wie Sie der Tagespresse entnehmen können, ist die Entwicklung bei den Märkischen Kliniken noch nicht abgeschlossen.
Das Gutachten zu möglichen Sanierungsmaßnahmen ist erstellt, liegt aber den Fraktionen nicht vor.
Hieran lässt sich wieder erkennen, wie wichtig ein Beteiligungsausschuss ist. Ausreichende und gleiche Information aller Kreistagsabgeordneten halten wir für unerlässlich. Es kann nicht sein, dass der Kreistag im Ganzen Entscheidungen in Millionenhöhe für die kreiseigenen Gesellschaften treffen muss, aber nur ein elitärer Kreis über die finanziellen Hintergründe informiert wird.
Das ist keine Transparenz!
Diese Transparenz lässt sich auch nicht mit einer Einladung von Geschäftsführern in den Kreisausschuss herstellen. Diese Vorgehensweise wird schließlich schon seit Jahren praktiziert und hat nur dazu geführt, dass im Dezember 2011 bei den Kliniken noch „alles in Ordnung“ ist und Anfang Mai 2012 der Kreispolitik ein Millionendefizit offenbart wird.
Und eine Genehmigung zur Einsparung von Energie für die AMK zeigt, dass fehlende Information bei Fraktionen unnötige Irritation auslöst.
Wie sonst wären die langen Fragenkataloge der Kreistagsfraktionen der Grünen und der Linken zu erklären, die im Nachhinein mühsam über Drucksachen, Berichte im Umweltausschuss und Informationsangebote vor Ort in Iserlohn nachgebessert werden mussten. Das hätte sich die Verwaltung mit ausreichenden Informationen im Vorfeld ersparen können.
Und noch ein abschließendes Wort an die SPD-Kreistagsfraktion sei gestattet: Sofern Sie sich nicht dazu durchringen können, unserem Antrag zuzustimmen, bitte ich um Erläuterung.
Denn immerhin waren Sie in den Jahren 2008, 2009 ebenfalls der Auffassung, dass ein Beteiligungsausschuss vonnöten sei. Allerdings waren Sie ja damals noch in der Opposition. Vielleicht ändert ja die Kooperation mit der CDU insoweit auch die Auffassung von notwendiger Transparenz."