Rede im Kreistag am 14. Dezember 2017

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich beschränke mich in meiner Stellungnahme auf die Punkte, in denen wir vor Ort überhaupt Einfluss haben.

 

Beginnen möchte ich mit einem Dankeswort.

Wenn auch der Entwurf von der Kämmerei aufgestellt wird, so sind doch in den Haushaltsanmeldungen und den dazugehörigen Vorgesprächen alle Abteilungen –vertreten durch ihre Produktverantwortlichen- mit der Planung befasst gewesen.

Unser Dank für die solide Planung gebührt also allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses. Sie alle haben sich vor Luftschlössern und Wunschdenken gehütet und nur das Notwendige in den Haushalt eingestellt.

Aus mehreren Gründen ist eine vorsichtige Planung angezeigt.

Die konjunkturelle Entwicklung ist dieses Jahr erstaunlich positiv. Die Beschäftigungslosigkeit ist gesunken und damit auch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, was sich unmittelbar auf den Kreishaushalt auswirkt.

Die Steuereinnahmen sprudeln, was dem Bundesfinanzminister die Chance gibt, wieder eine Schwarze Null zu erreichen.

Leider bedeuten aber gute Steuereinnahmen und damit sinkender Schuldenstand im Bundeshaushalt nicht sinkende Schulden bei den Kommunen. Wie der Kämmerer bei der Haushaltseinbringung schon aufgelistet hat: Die Schulden der Gemeinden und ihrer Gemeindeverbände sind in den Jahren 2010 bis 2016 um 15,6% angestiegen. Die Europäische Zentralbank hält zwar noch an ihrem Leitzins von null Prozent fest, aber auch diese Entwicklung wird nicht von Dauer sein.

Und vergessen werden darf auch nicht, dass hohe Steuereinnahmen in zwei Jahren zu niedrigeren Schlüsselzuweisungen führen werden. Treffen dann also beispielsweise niedrige Schlüsselzuweisungen auf eine deutlich schlechtere Konjunktur, so werden die Städte und Gemeinden (auch über den Ausfall an Gewerbesteuer) mehrfach gestraft.

Aus diesem Grunde ist es auch ein Gebot der Rücksichtnahme in der kommunalen Familie, Kreishaushalte defensiv zu planen und wann immer möglich den Hebesatz zu senken.

Diesen Leitlinien trägt der vorliegende Entwurf Rechnung, vielen Dank dafür.

 

Auch unsere kreiseigenen Gesellschaften tragen zu diesem gebilligten Ergebnis bei. Unsere Verkehrsgesellschaft MVG erwartet durch die Einführung des Sozialtickets sowohl eine Angebotsverbesserung als auch eine fiskalische Entlastung. Dieses zeigt, dass sie Neuerungen aufgeschlossen ist und nicht an einstmals erworbenen Auffassungen festhält. Und fortschrittlich präsentiert sich auch die Busflotte, die mit technischen Neuerungen auch jenseits der Euro-Abgasnormen punkten kann.

Der neue Betriebshof der MVG bietet eine selten zu beobachtende Leistung: Der Bau ist zeitlich und finanziell im Rahmen geblieben. Unser Dank gilt hierfür allen Beteiligten, aber insbesondere dem Geschäftsführer Gerhard Schmier, der unermüdlich Planung und Kontrolle begleitet hat.

 

Ein kurzes Wort zum Thema Förderschulen sei gestattet: Die UWG hat sich stets für einen Erhalt der Förderschulen ausgesprochen. Dies gestaltete sich in letzter Zeit immer schwieriger. Höhere Mindestschülerzahlen, eine Forderung der alten Landesregierung aus SPD und Grünen, machten Schulzusammenlegungen unabwendbar, wollte man nicht einfach Schulen schließen. Letzteres wäre für die Eltern und Schulkinder die schlechtere Alternative gewesen. Der Erhalt von Förderschulen bedeutet zusätzlichen finanziellen Aufwand, sei es für Umbauten oder Schülerspezialverkehr, ist aber unserer Überzeugung nach eine reale Hilfe für betroffene Familien.

So bedanke ich mich bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung dafür, Möglichkeiten für den Erhalt der Förderschulen erarbeitet zu haben.

 

Auch der Stellenplan findet unsere Zustimmung. Die spürbare Stellenausweitung findet hauptsächlich im Fachdienst Ausländerangelegenheiten statt. Und dort ist sie auch erforderlich.

Ich bin schon auf die schlechte telefonische Erreichbarkeit im Fachdienst angesprochen worden. Dies hat einen Grund und der lautet schlicht: zu wenig Personal.

Wenn wir die Aufgabe der Betreuung von ausländischen Mitbürgern bis hin zur Integration ernst nehmen, so muss hier der Personalschlüssel verbessert werden. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass Integration letztlich eine kommunale Aufgabe ist.

Bund und Land statten die Kommunen schon seit Jahren nicht mehr mit ausreichenden Finanzmitteln aus.

So diktieren die Kosten im Sozialbereich den Kreishaushalt. Neben den klassischen Sozialaufwendungen, die auch durch die demographische Entwicklung ständig steigen, sind Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und die spätere Integrationsarbeit hinzugekommen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen des Landkreistages Nordrhein-Westfalen auf zielgenaue Erstattung der Kosten für Flüchtlinge an die Kommunalverbände. Im Übrigen teilen wir die Schelte des Landkreistages an CDU und FDP. Sie planen für 2018, die Integrationspauschale im Landeshaushalt zu belassen!

 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien weiterhin eine gesegnete Adventszeit und ein Frohes Fest!

 

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