Investitionsfonds des Bundes -
Der Bund hat einen Investitionsfonds aufgelegt, um die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zu unterstützen. Hierzu hat die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft den Landrat um Informationen gebeten.
Der Bund hat zugunsten der Kommunen einen Investitionsfonds aufgelegt, um die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz weiter entwickelt werden können. Hierzu hat die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft den Landrat um Informationen gebeten.
Aus dem Fonds sollen rund 1,1 Milliarden Euro in finanziell schlechter ausgestattete nordrhein-westfälische Kommunen fließen. Das notwendige Landesgesetz wird erst nach der Sommerpause verabschiedet. Mit Planungssicherheit kann daher erst im November 2015 gerechnet werden.
Um die Zeit bis dahin zu nutzen, bittet die UWG um Informationen, ob es in der Verwaltung bereits Überlegungen für eine Prioritätenliste gibt und welche Bereiche nach Vorschlag der Verwaltung gestärkt werden sollen. Weiter wünscht die Unabhängige Wählergemeinschaft die Frage in die politische Diskussion einzubringen und stellt einen entsprechenden Antrag für den Kreisausschuss im September.