Resolutionstext

Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

UWG-Kreistagsfraktion im Märkischen Kreis

Kreistagsfraktion DIE LINKE. MK

 

Herrn Landrat

Thomas Gemke

Zum TOP „Gemeinsame Erklärung des Kreistages zur Gefährdung der Kommunalen Daseinsvorsorge durch Freihandelsabkommen" für die Sitzung des Kreistages am 18.06.2015;

hier: Resolutionstext

Sehr geehrter Herr Landrat,

in einer gemeinsamen Erklärung vom 01.10.2014 stellen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fest, dass Handelsabkommen wie TTIP ein erhebliches Risiko für die öffentliche Daseinsvorsorge darstellen können.

Bislang wurden die Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Jedoch steht zu befürchten, dass die geplanten Abkommen geeignet sind, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden und negative Auswirkungen für den kommunalen Handel, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstützung von Kultur, wie auch Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte haben können.

Dabei dienen die geplanten Abkommen der Eröffnung von Marktzugängen im Dienstleistungssektor, insbesondere auch der öffentlichen Dienstleistungen.

Gleichwohl wird die Organisationshoheit der Kommunen gefährdet, darunter nicht liberalisierte Bereiche, wie die kommunale Wasserversorgung, Müll und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur- und Bildungsbereich.

Ebenfalls wird durch die Verwendung so genannter Negativlisten eine mögliche Rekommunalisierung von Dienstleistungen deutlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht.

Wir beantragen daher über folgende Forderungen abstimmen zu lassen:

Der Kreistag des Märkischen Kreises fordert hiermit auf:

1. Die weiteren Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen.
2. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in allen Bereichen der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur nicht einzuschränken.
3. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit zu gefährden.

Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Ministerrat der Europäischen Union in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden für die Belange der Kommunen einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass diese beim Abschluss eines Handelsabkommens mit den USA –und allen weiteren Handelsabkommen– Berücksichtigung finden.

Die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie das Recht, die Art und Weise der lokalen Daseinsvorsorge zu gestalten, dürfen nicht angetastet werden.