Prüfauftrag

Sehr geehrter Herr Duffe,

für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 6. Juni 2019 beantragen wir das Thema „Errichtung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)“ auf die Tagesordnung zu setzen und über folgenden Beschlussvorschlag beraten und abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen der Betrieb eines kommunalen MVZ für Hausärzte möglich ist. Über die Ergebnisse soll im Ausschuss berichtet werden.

Begründung:

Mittlerweile ist es möglich, ein MVZ allein für eine medizinische Sparte vorzusehen. Die frühere Intention, ein MVZ mit Fachärzten*innen aus verschiedenen Fachgebieten wie eine Poliklinik zu besetzen, wurde aufgegeben.

 

Ein MVZ bietet viele Vorteile bei steuerrechtlichen und auch haftungsrechtlichen Fragen, so dass der Betrieb durch einen kommunalen Träger zweckmäßig erscheint.

Weitere Vorteile, die sich durch eine Anstellung ergeben (z.B. Teilzeitarbeit) machen dieses Konstruktion auch für Ärztinnen und Ärzte attraktiv, so dass es leichter ist, ausreichend medizinisches Personal für diese Art der Bedarfsdeckung zu gewinnen.

 

Mit der stets negativen Prognose für die Hausärzteversorgung halten wir für erforderlich, neue Wege zu beschreiten. Allein auf die Ausbildung von Student*innen zu setzen, ist dagegen wegen der Länge der Ausbildungsdauer (im Schnitt geht man von elf Jahren aus) bedeutungslos.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez. Walter Gertitschke

Fraktionsvorsitzender

 

Fraktionsvorsitzender

Walter Gertitschke
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