Anfrage zu Investitionsfonds

Sehr geehrter Herr Gemke,

 

der Bund hat zugunsten der Kommunen einen Investitionsfonds aufgelegt, damit die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz weiter entwickelt werden können.

Der Fonds ist mit insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro ausgestattet. Davon sollen ca. 1,125 Milliarden Euro in finanziell schlechter ausgestattete nordrhein-westfälische Kommunen fließen.

 

Leider wird zurzeit immer wieder das Ansinnen des Städtetages NRW zitiert, wonach ein Berechnungsschlüssel angewendet werden soll, der auch sogenannte reiche Städte –wie etwa Düsseldorf- einen Anspruch auf Fördermittel gewähren würde. Dies ginge natürlich zu Lasten der strukturschwachen Kreise und Gemeinden.

Das notwendige (Landes-)Ausführungsgesetz wird zudem erst nach der Sommerpause verabschiedet. Mit Planungssicherheit kann daher nach Presseberichten erst im November 2015 gerechnet werden.

 

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Gibt es bereits eine Prioritätenliste des Kreises zur Verwendung der Gelder?
2. Wann wird diese Prioritätenliste in die politische Diskussion/Beschlussfassung eingebracht?
3. Konnten sich Landkreistag/Städte- und Gemeindebund gegen den Wunsch des Städtetages durchsetzen?

 

Rein vorsorglich beantragen wir –zusätzlich zur Beantwortung der oben aufgeworfenen Fragen- daher, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung zu nehmen.